Hand in Hand
Bewaffneter Aufstand in Libyen: Proteste gegen Ghaddafi waren von Anfang an von Gewalt begleitet. Intervention von NATO-Staaten hat Zehntausende Tote zur Folge
Von Joachim Guilliard
Das Jahr 2011 hatte hoffnungsvoll begonnen. Eine massenhafte Protestbewegung hatte den tunesischen Machthaber Zine Al-Abidine Ben Ali aus dem Land getrieben, am 11. Februar sah sich auch sein ägyptisches Pendant Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Nur kurz schienen die westlichen Mächte aus dem Konzept zu sein, danach kam die Wende. Der »arabische Frühling« wurde nicht nur im Bündnis mit den arabischen Feudalstaaten eingedämmt, sondern auch als Rahmen für Angriffe auf langjährige Gegner genutzt. Zunächst richteten sie sich gegen Libyen, bald darauf auch gegen Syrien.

In Libyen kam es erst am 15. Februar zu kleineren Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern. Einem Aufruf oppositioneller Gruppen zum »Tag des Zorns« am 17. Februar folgten dann auch in weiteren Städten jeweils einige tausend Menschen. Nach schweren Auseinandersetzungen an diesem Tag schlugen die Proteste jedoch innerhalb weniger Tage in einen vom Westen unterstützten bewaffneten Aufstand um.

Mit den demokratischen Massenbewegungen in Tunesien und Ägypten hatten die Proteste in Libyen wenig gemein. Während in den Nachbarländern die Oppositionsbewegung von Woche zu Woche beeindruckend wuchs und ihr Zentrum jeweils in der Hauptstadt lag, waren in Libyen nur einige zehntausend Menschen auf den Straßen, und dies vorwiegend im Osten des Landes, der Cyrenaika, in der etwa ein Viertel der libyschen Bevölkerung lebt. Blieben die Regierungsgegner in Tunesien und Ägypten trotz massiver Repression überwiegend friedlich, griffen in Libyen – ähnlich wie in Syrien – einige oppositionelle Gruppen von Anfang an zu massiver Gewalt.

Bereits am 15. Februar 2011 waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Revier- und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden am »Tag des Zorns« fünfzig als »Söldner« im Dienste von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Es waren diese Angriffe, gegen die die libyschen Sicherheitskräfte in der Folge mit Waffengewalt vorgingen.

Am 20. Februar war Bengasi bereits weitgehend unter der Kontrolle bewaffneter Rebellen, am 24., eine Woche nach Beginn des Aufstands, wehte auch in den meisten anderen Städten der Cyrenaika die einstige Flagge der Monarchie. Drei Tage später trat der sogenannte Nationale Übergangsrat in Erscheinung, und ein illustrer Kreis aus ehemaligen Regierungsmitgliedern, Exiloppositionellen und Islamistenführern nahm in enger Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und den USA das Heft in die Hand. Das Tempo der Ereignisse legt nahe, daß ein solcher Aufstand schon seit längerer Zeit vorbereitet worden war und der »arabische Frühling« nun eine günstige Gelegenheit bot. Involviert waren offensichtlich Mitglieder des Reformflügels in der libyschen Führung, die mit ihren Bemühungen um eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft gescheitert waren und nun führende Positionen im Übergangsrat besetzten. Sie pflegten schon zuvor enge Kontakte nach Washington, Paris und London. Treibende Kräfte waren die gut organisierten oppositionellen Exilgruppen, insbesondere die von der CIA aufgebaute Nationale Front für die Rettung Libyens und der von den arabischen Golfmonarchien gesponserte libysche Ableger der Muslimbruderschaft.

Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«. Tatsächlich hatte Ghaddafi nur angekündigt, man werde »Straße für Straße, Haus für Haus durchkämmen«. Und wer den Soldaten »mit der Waffe in der Hand« entgegentrete, für den gebe es »keine Gnade«, wer die Waffen niederlege, dem werde nichts geschehen. Auch einen Fluchtweg in Richtung Ägypten bot er an, um einen »Kampf bis zum bitteren Ende« zu vermeiden. In keiner der bis dahin von Regierungskräften zurückeroberten Städte hatte es Massaker gegeben.

Großzügig war man in den Medien auch mit den Opferzahlen. Bald wurde schon von bis zu 6000 Getöteten berichtet. Die FAZ gab am 10. März Schätzungen wieder, die von 1000 Todesopfern ausgingen. Offensichtlich eine sehr grobe Angabe, denn auch noch drei Wochen später gab das britische Außenministerium exakt dieselbe Zahl an. Nur einen Monat nach Beginn der Proteste in Libyen begann ein neuer, von NATO-Mächten geführter Krieg gegen ein nur sechseinhalb Millionen Einwohner zählendes Land. Bis zu seinem vorläufigen Ende im Oktober stieg die Zahl der Opfer auf über 50000.
jw