Kein Interesse an Fakten
Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wird sowohl von dieser Organisation als auch von Vereinten Nationen ignoriert
Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Syriens Staatschef Baschar Al-Assad verurteilt. Grundlage dieser Resolution waren offensichtlich einseitige Mediendarstellungen bzw. Interpretationen der Gegner seiner Regierung. Der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, die Ende des vergangenen Jahres eingesetzt wurde, um einen arabischen Ak­tionsplan für eine friedliche Lösung der Unruhen in Syrien zu befördern, spielte dagegen offensichtlich keine Rolle. Aufgabe der Beobachter war es nicht, bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten zu stoppen, wie von vielen Medien und der im Syrischen Nationalrat (SNR) vertretenen Opposition im Ausland verbreitet wurde. Sie sollten überprüfen, ob Syrien einhielt, wozu es sich verpflichtet hatte: Panzer aus Wohngebieten zurückzuziehen, Gefangene freizulassen und einen Dialog mit der Opposition aufzunehmen.

Der junge Welt vorliegende Bericht der Mission über die Lage in Syrien wurde nicht veröffentlicht, die Arabische Liga weigerte sich ebenso wie der UN-Sicherheitsrat, sich überhaupt damit zu befassen. Deshalb seien hier die wichtigsten Fakten im Zusammenhang mit dieser Delegation und ihrem Bericht zusammengetragen.

Die syrische Regierung stimmte der Entsendung der Mission am 19. Dezember zu, die aus 166 zivilen und militärischen Experten aus 13 arabischen Staaten und sechs arabischen Menschenrechtsorganisationen bestand. Als Leiter wurde der sudanesische General Muhammad Ahmad Mustafa Al-Dabi bestimmt. Eine Vorausdelegation traf am 22. Dezember in Damaskus ein, die syrische Regierung bestätigte, daß alle Mitglieder der Mission sich frei im ganzen Land bewegen und ungehindert Gespräche führen konnten. Ansprechpartner für sie waren auf syrischer Seite das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium. Die syrischen Behörden verwiesen darauf, daß die staatlichen Sicherheitskräfte die Beobachter in bestimmten Gebieten nicht begleiten konnten, »aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung«, wie es in dem Bericht der Mission heißt. Letztere wurde jedoch nicht daran gehindert, diese Gebiete zu besuchen. Gleichzeitig wurde die Einreise für Journalisten internationaler und arabischer Medien garantiert, entsprechend den »in Syrien geltenden Gesetzen und Regeln«. Das anfangs auf vier Tage begrenzte Visum für sie wurde im Laufe der Beobachtermission auf zehn Tage verlängert.

Bei einem ersten Besuch in Homs am 27.12.2011 wurde ein zehnköpfiges Beobachterteam über Entführungen und Sabotage gegen staatliche und zivile Einrichtungen informiert. Die Mission stellte Lebensmittelknappheit aufgrund anhaltender Kämpfe statt, die den normalen Alltag blockierten. Die Zahl der bewaffneten nichtstaatlichen Kämpfer wurde auf 3000 geschätzt. Versuche von religiösen und anderen anerkannten Persönlichkeiten, die Lage zu beruhigen, seien gescheitert.

Bei einem ersten Besuch der Mis­sion in Baba Amro, Karam Al-Zaitoon, Al-Khalidiya und Al-Ghuta kam es zu Gesprächen mit Einwohnern, die über ihre »Angst vor der Blockade und Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte« sprachen, heißt es weiter in dem Bericht der Mission. Die Beobachter erlebten selbst »bewaffnete Kämpfe von beiden Seiten und die Zerstörungen in den Außenbezirken« von Homs. In den folgenden Tagen konnte die Mission zwischen den bewaffneten Gruppen und der syrischen Regierung vermitteln. Sie erreichte den Abzug von gepanzerten Militärfahrzeugen aus den Wohngebieten, Lebensmitteltransporte wurden zugelassen, Tote und Gefangene von beiden Seiten ausgetauscht.

Vor dem abrupten Ende ihrer kurzen Mission am 19. Januar waren die Beobachter in 15 Regionen des Landes stationiert, von wo aus sie 20 Städte und das Umland überblicken konnten. Alle Einsatzorte sind in dem Bericht aufgelistet, ebenso Namen und Nationalität der Beobachter. Die Arbeit wurde über eine Koordinationsstelle 24 Stunden am Tag geleitet, die »direkt mit der Einsatzzentrale bei der Arabischen Liga in Kairo verbunden war«. Die Beobachter hätten tägliche Berichte geschickt. Eine zweite, ebenfalls mit Kairo verbundene Organisationsstelle koordinierte Gespräche mit Einzelpersonen, Treffen mit Gefangenen, die Medienarbeit und die Finanzen.

Die Mission berichtete aus eigener Anschauung über Gewalt von Regierungsseite und von bewaffneten Gruppen in Homs, Hama und Daraa. Bei einem Angriff bewaffneter Gruppen auf einen mit Zivilisten besetzten Bus seien acht Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden, unter den Opfern »Frauen und Kinder«. Weiter wird über Anschläge bewaffneter Gruppen auf einen Zug, der Diesel transportierte, auf Brücken und Pipelines informiert.

Während des Aufenthaltes der Beobachter in Syrien sei ein Rückgang der Gewalt festgestellt worden. Ihre Anwesenheit habe wie ein Puffer zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften gewirkt. »Viele Parteien« hätten »fälschlicherweise« von Explosionen und Gewalt berichtet, was die Beobachter festgestellt hätten, als sie die angeblichen Tatorte besuchten. Die Medien hätten »die Art der Ereignisse übertrieben« dargestellt.

Der Bericht befaßt sich weiterhin mit der Situation der Gefangenen. Von Oppositionellen im Ausland wurde eine Zahl von 16237 genannt, die innersyrische Opposition sprach von 12005 Inhaftierten. Die Mission befragte diesbezüglich Regierungsstellen, übergab Namenslisten und forderte die Freilassung der Gefangenen. Vor und nach der Amnestie vom 15. Januar seien nach offiziellen Angaben 7604 Personen freigelassen worden. Die Beobachter konnten eine Zahl von 5152 Freigelassenen verifizieren.

Detailliert wird der Rückzug von gepanzerten Militärfahrzeugen beschrieben sowie die Einreise von 147 Journalisten von arabischen und internationalen Medien bis 15. Januar 2012.
jw