Wulff ist am Ende


Auslöser der Entwicklung war seine Integrationspolitik

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Der Deutsche Bundestag muss nicht über Aufhebung der Immunität des Präsidenten entscheiden. Die geplante Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsnahme als Ministerpräsident von Niedersachsen und die dadurch zu erwartende Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten - ein noch nie da gewesener Vorgang - hat den Ausschlag dafür gegeben, dass Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. Zuvor waren seit Dezember 2011 nicht nur seine Person, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden.

Desaströses Krisenmanagement

Bei seinem Rücktritt beteuerte Wulff noch einmal, sich rechtlich stets korrekt verhalten zu haben und bekräftigte immer aufrichtig gewesen zu sein. Er ist sich sicher, dass das Verfahren ihn entlasten wird. Ob dies so sein wird, kann abgewartet werden.

Was seine Aufrichtigkeit betrifft, so würde in einem Arbeitszeugnis bestenfalls stehen, er habe sich stets bemüht Transparenz zu schaffen. Gelungen ist es ihm nicht. Konfrontiert mit den ersten Vorwürfen bezüglich der Finanzierung seines Privathauses hat er sich auf eine Art Salamitaktik verlegt und über Wochen immer nur die Informationen herausgegeben, die gar nicht mehr unter Verschluss zu halten waren. Gleichzeitig versuchte er die Berichterstattung zu lenken, wenn nicht gar zu unterdrücken.

Im Laufe der letzten Monate bekam das Thema Hausfinanzierung dann reichlich Gesellschaft. Immer neue Vorwürfe der Verquickung von Politik und Wirtschaft, Amt und Privatleben tauchten auf. Die nun von der Staatsanwaltschaft zu untersuchende Landesbürgschaft für den Medienunternehmer Groenewold sowie private Unternehmungen mit diesem sind nun zunächst der Abschluss.

Gegenmaßnahmen

Die Causa Wulff beleuchtet die Verquickung von Politik und Wirtschaft beispielhaft. Statt weiterer Enthüllungen sind strukturelle Änderungen angesagt. Der gläserne Politiker muss endlich Realität werden. Auch müssen sie für die Grauzonen sensibilisiert werden. Firmen müssen Spenden an politische Parteien - auch indirekt - verboten werden.

Dennoch wirkt manches, was Wulff vorgeworfen wird, aufgebauscht. So ist die Vorstellung, eine eventuell übernommene Hotelrechnung von 258 € könne einen gutsituierten Politiker irgendwie verpflichten, schlicht lebensfremd. Viel ausschlaggebender ist hierbei, dass Geschäftsmann und Politiker in gemeinsamer Freizeitgestaltung eine gemeinsame Geschichte entwickeln, die dann wirkt. Da niemandem vorgeschrieben werden kann, wie oder wo er oder sie die Freizeit verbringt, hilft gegen solche Verschmelzungen nur, die Wahl von Menschen, die fern der Wirtschaft fest verankert sind.

Verschleiernde Skandalisierung

Abschließend sei erwähnt, dass sich der Eindruck aufdrängt, als ob die tatsächlichen Angriffspunkte die Wulff bietet, gar nicht sein entscheidender Fehler im Sinne seiner Gegner gewesen ist. Oder wird etwa seit Jahren und immer wieder die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in den bürgerlichen Medien aufgegriffen und skandalisiert?

Tatsächlich hat Wulff die Sympathien der rechten Massenmedien verloren, als er am 3. Oktober 2010 in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung mit dem Konzept einer deutschen Leitkultur brach. Seine integrationspolitischen Ideen einer Gesellschaft, die von allen gestaltet wird die hier leben. Provozierend herausgearbeitet in dem Absatz: "Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.", machte ihn für rechtsbürgerliche Kreise und Medien zur unerwünschten Person im Amt, nach deren Schwachstellen dann erfolgreich gesucht wurde.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.2.2012
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