EU plant Krieg gegen somalische Piraten
»Atalanta«-Operation soll Befugnis zu Kampfeinsätzen auch an Land erhalten
Die Opposition im Bundestag hat Pläne der EU kritisiert, somalische Piraten auch an Land und nicht nur auf hoher See zu bekämpfen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Donnerstag, das Vorhaben sei »abenteuerlich und politisch und operativ nicht seriös geplant«. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warnte, ein Einsatz am Strand sei »nicht wirklich zu begrenzen«.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK) hatte sich am 20. Dezember »mit der Zerstörung von Piraterielogistik am Strand« befaßt, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin sagte. Das Oberkommando der EU-Antipiratenmission »Atalanta« sei dann damit beauftragt worden, Operationsplan und Einsatzregeln so zu überarbeiten, daß ein Bekämpfen der Piraten an Land künftig möglich ist. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag.

Danach könnten Angriffe auf die Piraten an Land von Armeehubschraubern aus geschehen. Theoretisch denkbar wäre auch der Einsatz von Bodentruppen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte aber, es gehe »ausschließlich um die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand, nicht um einen Einsatz an Land«.

»Es ist zwar richtig, daß die Piraterie letztlich nur in Somalia besiegt werden kann«, sagte Arnold der Deutschen Welle zu dem Vorhaben der EU. »Dazu bedarf es aber eines einigermaßen stabilen Staates.« Man könne nicht aus der Luft Piraten an Land bekämpfen. »Die Risiken sind viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen.«

Der für die Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung dagegen, es sei »grundsätzlich sinnvoll, wenn geprüft wird, inwieweit die Operationsfähigkeit der Piraten auch durch Maßnahmen an Land unterbunden werden kann«.

(AFP/jW)